Sqreen

Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung SQREEN Software und Lizenz gelten zwischen dem Kunden (im weiteren "Nutzer" genannt) und dem Hersteller/Lizenzgeber (im weiteren "Anbieter" genannt) SQREEN-Onlineplattform die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung Onlineplattform und der daraus resultierenden Präsentationsmöglichkeiten eigener Nutzerdaten ist nur dann zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Lizensierung und Nutzerrechte innerhalb der SQREEN-Onlineplattform

(1) Voraussetzung für die Nutzung Onlineplattform ist der vorherige Erwerb einer Lizenz für die im Kaufvertrag angegebene Anzahl an Lizenzen und zusätzlich erworbener Nutzungsmöglichkeiten (Features).

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Lizenz.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang/seine Lizenz nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Werden die Zugangsdaten an Dritte (z.B. Medienberater) weitergegeben, ist dies vertraglich zwischen allen beteiligten Parteien (Anbieter, Nutzer, Dritte) festzuhalten und der Nutzer ist weiterhin allein für die Geheimhaltung verantwortlich.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen (nutzerbezogene) Daten/Inhalte auf seinen Smart-TVs zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen der im Kaufvertrags angegeben Lizenzen und Features die SQREEN-Onlineplattform zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Nutzer ist allein für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit sowie für die Wahrung der Urheberrechte der bereitgestellten Inhalte verantwortlich.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Zugänge zur SQREEN-Onlineplattform temporär zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Zugänge zu sperren, wenn die zugehörigen Beiträge und Inhalte einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung der von ihm erstellten Inhalte.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an dem Erscheinungsbild und der Funktionalität der SQREEN-Onlineplattform vorzunehmen, wenn diese einen zusätzlichen Nutzen und der Verbesserung der Dateneingabe bewirken und keine Einschränkungen für bereits existierende Lizenzen dartsellen.

(2) Stellt der Anbieter seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ein, werden dem Nutzer alle erstellten Inhalte innerhalb dieser Frist zur Verfügung gestellt.

§ 9 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.